Erbrecht

Warum die Justiz das Urteil kippt und welche Folgen gefälschte Daten für das Strafmaß haben können Ein Unternehmer manipulierte systematisch die Umsätze seiner Spielhallen – und tappte schließlich in die Falle. Die Justiz nahm den Fall genau unter die Lupe und klärte eine brisante Frage: Reicht Steuerhinterziehung allein oder kommt eine weitere Strafbarkeit hinzu? Das […]

Warum nicht jedes unrechtmäßig erlangte Geld steuerpflichtig ist – und welche Folgen das haben kann Was passiert, wenn jemand durch Untreue oder Unterschlagung Geld erhält? Muss er es versteuern? Oder bleibt es – trotz strafrechtlicher Relevanz – steuerfrei? Genau diese Fragen standen im Mittelpunkt eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Schleswig-Holstein. Der Fall ist spektakulär: Ein

Wie Miterben ihre Ansprüche durchsetzen können und welche Auskünfte von Banken und Vollmachten verlangt werden können.  In einer Erbengemeinschaft ist Transparenz entscheidend, damit alle Miterben ihre Rechte wahren können. Die Erben einer Erbengemeinschaft sollten sich zunächst einen umfassenden Überblick über den Nachlass verschaffen, um eine gerechte Verwaltung und Verteilung zu gewährleisten und Klarheit über ihre

Rechtliche Bewertung des eigenhändigen Testaments Das eigenhändige Testament ist eine einfache Möglichkeit, den eigenen letzten Willen ohne notarielle Beurkundung festzuhalten. Damit das Testament rechtsgültig ist, müssen jedoch bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllt sein. In Deutschland regelt § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Formvorschriften. Dazu gehört insbesondere, dass das Testament vollständig handschriftlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben sein

Ein Steuerfall, der eigentlich klar schien, sorgt plötzlich für Wirbel Es klingt nach einem klassischen Fall von Steuerhinterziehung: Ein Restaurantbetreiber manipuliert jahrelang seine Kassen, gibt falsche Steuererklärungen ab und entzieht dem Staat Millionen. Das Landgericht Kassel sprach eine deutliche Strafe aus – doch jetzt wird alles infrage gestellt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und

Die Anpassung der Vergütungsempfehlung des Deutschen Notarvereins   Im Jahr 2000 hat der Deutsche Notarverein die „Rheinische Tabelle“ überarbeitet und unter dem Titel „Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers“ veröffentlicht. Ursprünglich als Orientierungshilfe für Notare gedacht, die zugleich als Testamentsvollstrecker tätig sind, hat sie sich im Laufe des letzten Jahrhunderts zur am weitesten

Ein millionenschwerer Steuerfall gerät ins Wanken – fehlerhafte Berechnungen und unklare Beweise führen zur Neuverhandlung. Ein scheinbar wasserdichter Steuerfall mit einem Schaden von über 4 Millionen Euro – doch jetzt gerät das Urteil ins Wanken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Online-Händlers wegen Steuerhinterziehung aufgehoben. Der Grund: Das Landgericht hatte nicht sauber gearbeitet, wichtige

OLG Frankfurt klärt Streit um Befugnisse des Nachlasspflegers und Zuständigkeit des Gerichts In der vorliegenden Entscheidung befasst sich das Gericht mit Fragen der Nachlasspflegschaft und der internationalen Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Erbfall eines US-amerikanischen Staatsangehörigen. Im Mittelpunkt stehen die Abgrenzung der Befugnisse des Nachlasspflegers sowie die Rechte und Interessen der Erben. Die Entscheidung befasst

Wie die Entscheidung die Grenzen zwischen Steueroptimierung und Steuerhinterziehung neu definiert. Ein mutmaßlicher Steuerskandal in Millionenhöhe, ein kompliziertes Finanzkonstrukt und am Ende – keine Anklage. Was nach einem Justizthriller klingt, ist ein realer Fall, der vor dem Landgericht Wiesbaden verhandelt wurde. Die Anklage warf den Verantwortlichen vor, ein steueroptimiertes Modell genutzt zu haben, um Kapitalertragsteuer

Zur Ermittlung der Testierfähigkeit der Erblasserin Die Testierfähigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Testaments. In einem aktuellen Fall bezweifelte das Nachlassgericht die Testierfähigkeit der Erblasserin und wies den Erbscheinsantrag der Alleinerbin zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) München hob diese Entscheidung auf und verlangte eine umfassendere Prüfung. Der Fall zeigt, wie wichtig sorgfältige Ermittlungen