Erbrecht

Für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht bedarf es bestimmter Umstände, die eine solche Errichtung erforderlich machen. Notwendig sind konkrete Anzeichen dafür, dass der Bevollmächtigte unredlich oder untauglich ist. Die Vorsorgevollmacht wird gerade für den Fall erteilt, dass der Bevollmächtigte nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Demnach bedarf es […]

Der Wille des Erblassers muss im Testament zumindest Andeutung finden. Die ergänzenden Auslegung nach § 133 BGB orientiert sich zwar an dem wirklichen Willen des Erblassers, ohne am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, es wird jedoch gefordert, dass der Wille zumindest Andeutung im Testament findet. Das OLG München hatte den folgenden Fall zu entscheiden:

Das OLG Köln entschied, dass § 7 WTG keine Anwendung auf ambulante Dienste findet, vgl. § 34 WTG. Somit ist die Erbeinsetzung nicht nach § 7 WTG nichtig. 7 WTG stellt eine Verbotsgesetz i.S.d. § 134 GBG dar und führt zur Nichtigkeit eines Testaments, soweit der in einer Wohngemeinschaft mit älteren oder pflegebedürftigen Menschen oder

In Bayern und Nordrhein-Westfalen kann auf Antrag für die Erbschaft- bzw. Schenkungssteuererklärung, sowie für die Begleichung der jeweiligen Steuern eine Fristverlängerung von 3 Monaten gewährt werden.  Dazu äußerten sich die jeweiligen Bundesländer folgendermaßen: Auf Antrag wird die Begleichung der Erbschaft- und Schenkungssteuer bis zu 3 Monate zinsfrei gestundet. Vor Ablauf des Dreimonatszeitraums besteht die Möglichkeit

Ein von einem Ergänzungspfleger abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das das gesamte Vermögen des Betreuten auf eine Stiftung übergehen soll, unterliegt dem Schenkungsverbot des §§ 1908 II 1, 1804 BGB und ist auch nicht genehmigungsfähig. Die Wirksamkeit und Genehmigung des Schenkungsversprechen scheitern an dem betreuungsrechtlichen Schenkungsverbot des §§ 1908 I 1 i.V.m. 1804 BGB. § 1804 BGB

Erfolgte eine Zuwendung an einen Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten des Erblassers, unter der Anordnung der Zurechnung auf seinen Pflichtteilsanspruch nach §2315 BGB, ist folgendes zu beachten: Eine Anrechnung erfolgt unter den Voraussetzungen des §2315 I BGB.Nach §2315 I BGB sind nur lebzeitige Zuwendungen anrechnungsfähig. Unter einer Zuwendung versteht man jede freigiebige Vorteilsverschaffung, die das Vermögen mindert

Das OLG Düsseldorf entschied, dass für einen Antrag auf quotenlosen Erbschein der Verzicht des Antragsstellers oder der Antragssteller genüge. Dies wird begründet unter Hinzuziehung des Wortlauts des §352 a II FamFG. Nach §352 a II FamFG müssen lediglich „alle Antragssteller“ auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. Gegenteiliger Ansicht war das OLG München

Ein geschäftsunfähiger Vollmachtgeber kann seine Vollmacht nicht mehr widerrufen, aber seine Patientenverfügung ändern. Es handelt sich um folgenden Fall: Der Vollmachtgeber M hatte seine Frau F als Bevollmächtigte und T als Ersatzbevollmächtigte eingesetzt. Daneben erstellte M eine Patientenverfügung. M wird geschäftsunfähig. Es ist fraglich, ob die Ersatzbevollmächtigung der T widerrufen und die Patientenverfügung geändert werden

Soweit die erforderlichen gesetzlichen Formvorschriften erfüllt sind, genügt jeder Zettel, um darauf ein wirksames Testament zu errichten. Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die Errichtung eines Testamentes auf einem eingerissenen Notizzettel der Wirksamkeit entgegensteht. Die Wirksamkeit eines Testaments setzt Testierwillen, Testierfähigkeit (vgl. §2229 BGB), eine höchstpersönliche Errichtung (vgl. §2064 BGB) und die Einhaltung der