Erbrecht

BSG: „§ 59 S. 2 SGB I findet in diesen Fällen keine Anwendung.“[1] Die Kostenerstattungsansprüchen werden bei freiwilliger Wahl des Kostenerstattungsprinzips nach § 13 Abs. 2 SGB V übertragen. Wählt ein Versicherter freiwillig das Kostenerstattungsprinzip gemäß § 13 Abs. 2 SGB V, gehen seine Kostenerstattungsansprüche im Todesfall auf die Erben über und erlöschen nicht mit […]

Pflichtteil und Nachlasskosten: Wann zählen Schulden im Nachlassverzeichnis? In Erbschaftsangelegenheiten stellt die genaue Bewertung des Nachlassvermögens eine zentrale Herausforderung dar – vor allem, wenn es um die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen und damit verbundene Kosten geht. Besonders umstritten ist, ob Verbindlichkeiten, wie Schulden des Verstorbenen, den Geschäftswert des Nachlasses erhöhen oder nicht. Das Nachlassverzeichnis ist die

Grundbucheintrag: Gericht kippt Gebühren wegen rechtzeitigem Erbenantrag Nach einem Erbfall führte die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch zu einem Rechtsstreit um Gebühren. Die Erben hatten den Antrag fristgerecht gestellt, doch fehlende Dokumente verzögerten den Abschluss. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Erben: Für die Kostenbefreiung zählt allein der rechtzeitige Antragseingang – fehlende Unterlagen beeinträchtigen diese

BFH-Urteil zur Erbschaftsteuer: Begrenzung des Freibetrags für Enkel erklärt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2023 (Az. II R 13/22)[1] eine wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer getroffen: Kinder, deren Eltern auf ihren gesetzlichen Erbteil verzichten und somit zivilrechtlich als verstorben gelten, profitieren nicht vom höheren Freibetrag von 400.000 €, der eigentlich für „verwaiste

Die Testierfähigkeit kann trotz erheblichen Erkrankungen vorliegen Das Erstellen eines Testaments hat gemäß § 2247 BGB formelle Voraussetzungen. Neben diesen Voraussetzungen muss der Testierende auch selber testierfähig sein. Nach § 2229 BGB ist von einer Testierfähigkeit des Erblassers auszugehen, bis die Testierunfähigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist.[1] Wie der Fall der Testierfähigkeit zu

KBGH entscheidet: Verfahren teils ausgesetzt, Anspruch auf Erlösauskehr vorerst ungeklärt In einem komplexen Rechtsstreit zwischen Erben und einem Beklagten geht es um den Anspruch auf Erlösauskehr gemäß dem Investitionsvorranggesetz (§ 16 Abs. 1 S. 1 InVorG). Die Kläger, eine Erbengemeinschaft, fordern von dem Beklagten eine Zahlung, die ihnen nach ihrer Ansicht zusteht. Die rechtliche Auseinandersetzung

Kein Zurück nach dem Tod: Ein Widerruf der gemeinsamen Verfügung lässt sich nicht nachträglich zustellen Es ist nicht selten, dass ein Erbfall zu einem Streit führt. Noch schwieriger wird es, wenn der Versterbende zu Lebzeiten mehrmals testiert hat und unterschiedliche Erben eingesetzt hat. Dieser Konflikt kann nur gelöst werden, wenn man die richtige Reihenfolge der

Die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbrecht Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde im Sommer 2021 gesetzlich eingeführt. [1] Sie ermöglichte homosexuellen Paaren eine rechtliche Anerkennung und Absicherung ihrer Partnerschaft, vergleichbar mit der Ehe. Zu den wichtigsten Rechten und Pflichten einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gehörten gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen, das Recht auf Erbschaft sowie das Adoptionsrecht für Stiefkinder. Das Gericht

Rentnerin zerreißt Testament am Sterbebett und löst Erbstreit aus Eine 92-jährige Rentnerin hat zu Lebzeiten ein Testament verfasst. Sie hat ihren fünf entfernten Cousins und Cousinen als Erben eingesetzt und der Nachlass beläuft sich auf 800.000 Pfund (ca. 961.000 Euro). Auf ihrem Sterbebett hat es sich die Rentnerin anders überlegt und zerreißt das Testament. Ohne

Änderung in der Höfeordnung, die Sie beachten müssen! Die Höfeordnung (kurz: HöfeO) gilt für die Vererbung von landwirtschaftlichen Betrieben in verschiedenen Bundesländern. Die HöfeO soll für eine einheitliche Abwicklung sorgen und eine wirtschaftliche Einheit bewahren.[1] Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine neue Höfeordnung vorgetragen, da die Berechnung ab 2025 nicht über den Einheitswert berechnet